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24. Februar 2020 – Sichtwerk

Steuertipps aus der Praxis #13: Betreuer vs Vollmacht

Als Mensch nicht mehr eigenverantwortlich handeln können, nicht mehr in der Lage zu sein, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen: Für einen Jeden von uns schreckliche Vorstellungen.

Betreuer vs Vollmacht

Leider kennt aber auch ein Jeder von uns Menschen, die durch Unfall, Krankheit oder schlicht aufgrund des hohen Alters nicht mehr in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. In solchen Fällen sieht das Gesetz vor, dass das zuständige Amtsgericht – Betreuungsgericht – einen Betreuer für den betreffenden Menschen bestellt.

Das gilt – entgegen einer häufig anzutreffenden Fehlvorstellung – auch dann, wenn der Betroffene einen Ehepartner oder Kinder hat. Denn es gibt keine automatische Vertretungsmacht für Angehörige.

Haben Sie Fragen zu diesem oder einem anderen Steuerthema? Unsere Steuerberater in Rosenheim, Prien und München unterstützen Sie gerne!

Betreuer und Vollmacht

Wenn die betreffende Person keine Regelungen getroffen hat, kann sie sich nicht sicher sein, wen das Betreuungsgericht zum Betreuer bestellt. Der Betreuer wird für bestimmte Aufgabenkreise bestellt, typischerweise für persönliche Angelegenheiten wie die Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung.

Darüber hinaus kann ein Betreuer für Vermögensangelegenheiten, etwa zur Vertretung gegenüber (Steuer-)Behörden, den Abschluss und die Kündigung von Verträgen sowie für Bankgeschäfte bestellt sein.

Eine gerichtliche Betreuung wird von den meisten Menschen zu Recht für ihre konkreten Lebens- und Berufsumstände als nicht sachgerecht empfunden. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass die betroffene Person in freier Wahl einen Bevollmächtigten bestimmen kann.

Wie sieht es in der Praxis aus?

Es lässt sich feststellen, dass es ganz überwiegend die älteren, häufig bereits im Ruhestand befindlichen Menschen sind, die für sich die Notwendigkeit der Errichtung einer General- und Vorsorgevollmacht erkennen und dementsprechend durch Vollmachtserteilung tätig werden.

Jedoch ist gerade bei im Erwerbsleben stehenden Personen eine Vollmacht wichtig und richtig, denn hier kann es zu ungleich größeren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen kommen als bei Ruheständlern.

Insbesondere als Unternehmer ist es deshalb wichtig, sich über Vollmachten Gedanken zu machen, damit das Unternehmen auch nach Ausfall des Unternehmers reibungslos fortgeführt werden kann.

Beispiele

Hierfür die Eröffnung der Möglichkeit einer weiteren Geschäftsführerbestellung oder einer Prokura-Erteilung.

Wir warnen davor, eine Vollmacht ohne fundierte Beratung selbst zu entwerfen oder unter Verwendung eines Musters aus dem Internet zu verfassen. Leider erleben wir dies in der Praxis immer wieder.

Die umfassende und korrekte Erfüllung aller inhaltlichen Vorgaben, welche die uneingeschränkte Verwendbarkeit der Vollmacht gewährleistet und verlässlich die Bestellung eines Betreuers überflüssig macht, ist für den Laien kaum zu leisten.

Vorsicht ist zum Beispiel geboten bei Formulierungen wie „… für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, meine Angelegenheiten selbst zu besorgen, bevollmächte ich hiermit…..“.

Eine solche Regelung wird als aufschiebend bedingt verstanden. Das mag plausibel erscheinen. Jedoch sind solche Vollmachten zur Verwendung im Rechtsverkehr letztlich unbrauchbar, weil diese Bedingung praktisch nicht überprüfbar ist.

Will ein Vollmachtgeber sichergehen, dass kein Betreuer bestellt werden muss, ist eine umfassende, uneingeschränkte, unbedingte, allen inhaltlichen Vorgaben entsprechende und allen denkbaren Formvorschriften genügende Vollmacht zu erteilen.

André Thomaßen Rechtsanwalt, Mediator BM

Telefon: +49 (0) 8035 9683-300

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